100. Auflage von Aichberger „Sozialgesetzbuch“

Standardwerk aus dem Verlag C.H.Beck umfasst heute 200 Vorschriften auf 3.500 Seiten

München, 05. August 2009 – Das juristische Standardwerk Aichberger „Sozialgesetzbuch“ aus dem Verlag C.H.Beck ist soeben in 100. Auflage erschienen. In seiner aktuellen Ausgabe enthält der rote Loseblattordner auf rund 3500 Seiten etwa 200 Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für die tägliche Arbeit und Ausbildung. Zahlreiche Anmerkungen zitieren weitere gesetzliche Vorschriften im Wortlaut und geben Hinweise auf wichtige Rechtszusammenhänge des Bundes- und Landesrechts. Was kaum jemand weiß: Die erste Auflage der berühmten Textsammlung befasste sich weder mit dem Sozialgesetzbuch, das 1914 noch längst nicht verkündet war, noch wurde das Werk damals schon von Friedrich Aichberger (* 22. März 1908, † 09. August 1992), dem langjährigen Senatspräsidenten am Bayerischen Landessozialgericht, betreut. Auch erschienen die ersten Auflagen des heutigen Aichberger, der längst auch Bestandteil der Datenbank beck-online (www.beck-online.de) ist, noch nicht als Loseblattausgabe, sondern in gebundener Form.

1. Entwicklung der Textsammlung 

Begründet hat das Werk vielmehr Dr. Franz Eichelsbacher, Regierungsrat im bayerischen Ministerium für soziale Fürsorge. Nur kurze Zeit nach dem Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung (RVO) vom 19. Juli 1911, dem seinerzeit mit 1805 Paragraphen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfangreichsten Gesetz im Deutschen Reich, erschien die von ihm herausgegebene und bearbeitete Textsammlung. Dabei bestand die RVO gar aus einem Buch mehr als das BGB, nämlich aus den sechs Büchern „Gemeinsamer Teil“, „Krankenversicherung“, „Unfallversicherung“, „Invalidenversicherung“, „Beziehungen der Versicherungsträger“ und „Verfahren“. 

Als die Textsammlung von Eichelsbacher erschien, brach auch der Erste Weltkrieg aus. Zuvor waren noch die letzten Teile der RVO am 01. Januar 1914 in Kraft getreten. Aufgrund der erheblichen sozialen Umwälzungen infolge des Krieges und während der ersten Nachkriegsjahre bestand aber bereits ein derart umfangreicher Änderungsbedarf, daß Eichelsbacher schon 1921 klagte: „Das Arbeiten mit der Reichsversicherungsordnung ist nachgerade zu einer Qual geworden. Das Gesetzeswerk hat seit dem Jahre 1914 und insbesondere seit dem Umsturze so viele Ergänzungen und Abänderungen erfahren, daß häufig nur derjenige die wirkliche Rechtslage zu erkennen vermag, der sich ständig mit dem Gesetze beschäftigen muß.“ 

Außergewöhnlich umfangreiche Änderungen der RVO waren dann wiederum nach der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus zu verzeichnen. Sie waren Anlaß für den Verlag, die 16. Auflage des Werkes im Jahre 1934 nicht mehr gebunden, sondern als Loseblattausgabe zu veröffentlichen. Damit wurde der „Eichelsbacher“ noch vor dem „Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze“, der seit langem als „Schönfelder, Deutsche Gesetze“ das ungebrochene Markenzeichen des Juristen ist, als Loseblattwerk vertrieben. 

Zum „Eichelsbacher-Aichberger, RVO“ mutierte das Werk, nachdem 1949 Friedrich Aichberger, damals noch Regierungsrat und wenig später Oberregierungsrat am Bayerischen Versicherungsamt, seine Bearbeitung übernommen hatte. Dass bei der mit Stand vom Juli 1949 herausgegebenen 21. Auflage des Werkes noch kein besonders ausgeprägtes Bewußtsein für die bereits seit dem 21. Mai 1949 begründete Bundesrepublik Deutschland bestand, belegt der Untertitel der Sammlung, der damals noch lautete: „Textausgabe für die amerikanische, britische und französische Zone mit Verweisungen und Sachverzeichnis“. Und noch ein weiteres belegt dieser Untertitel: Bereits vor 1949 hatte die Textsammlung jedenfalls de facto die deutsche Teilung mitvollzogen, weil abweichendes Recht für die sowjetische Zone nicht berücksichtigt wurde. 

„Eichelsbacher-Aichberger, RVO“ hieß der Aichberger bis zur 1954 erschienenen 25. Auflage. Da war Aichberger Obersozialgerichtsrat am Bayerischen Landessozialgericht. Mit der 26. Auflage im Jahre 1957 war er Senatspräsident und die Textausgabe führte seitdem nur noch seinen Namen. War deutlicher Schwerpunkt der Textsammlung lange Zeit die RVO gewesen, wuchs das Werk im Lauf der Jahre aber durch ständig neue Sozialgesetze an. So machten die sozialrechtlichen Nebengesetze 1949 nur ein Viertel des Werkes aus. Bereits 1954 war ihr Anteil auf mehr als die Hälfte angewachsen. Da das Sozialrecht zudem immer unübersichtlicher wurde, unterstützte der Verlag Aichberger zunächst bei der umfangreichen Bearbeitung der Sammlung. Später beschränkte er sich zunehmend auf die Herausgabe seines Werkes. 

Die 1969 ins Amt berufene sozial-liberale Koalition hat für weitere Schubkraft in der Sozialgesetzgebung gesorgt. Damit ließen sich die Sozialgesetze nicht mehr in dem bis dahin kleinformatigen Loseblattordner, der schon eine würfelförmige Gestalt angenommen hatte, unterbringen. So wurde der Erlaß des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 zum Anlaß genommen, das Werk künftig im Schönfelderformat erscheinen zu lassen. Außerdem wurden die Gesetze den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung systematisch zugeordnet. 

Die Verkündung des Sozialgesetzbuchs I vom 11. Dezember 1975 und die damit erkennbare Ablösung der RVO durch das SGB hatte zur Folge, dass die Textsammlung ab 1976 als „Aichberger, Sozialgesetzbuch/Reichsversicherungsordnung“ firmierte. Nachdem 1997 nur noch rudimentäre Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung galten und bereits zehn Bücher des Sozialgesetzbuches in Kraft getreten waren, hat auch der „Aichberger“ sein Gesicht erneut verändert und heißt seitdem „Aichberger, Sozialgesetzbuch“. Da war Friedrich Aichberger für das Werk bereits längst nicht mehr tätig. Den Verlag unterstützte vielmehr der Vorsitzende Richter am Bayerischen Landessozialgericht Klaus Niesel. Nachdem auch er seine Arbeit an dem Werk eingestellt hat, ist Stephan Rittweger an seine Stelle getreten, der nun ebenfalls am Bayerischen Landessozialgericht Richter ist. Unter seiner Ägide hat das Werk zwar keine Änderung in der äußeren Gestaltung mehr erfahren, wurde aber grundlegend umgebaut und insgesamt auf die Systematik des Sozialgesetzbuchs umgestellt.
 

2. Die „Aichberger-Familie“ 

Die Textsammlung „Aichberger, Sozialgesetzbuch“ ist kein Solitär. Ihr war schon seit der Zeit der Weimarer Republik die von dem Direktor des Städtischen Versicherungsamtes in München, Heinz Jaeger, dem Vater des Bundesministers der Justiz und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Richard Jaeger, herausgegebene Textsammlung „Angestelltenversicherungsgesetz“ an die Seite gestellt, die Aichberger ebenfalls seit 1949 bearbeitet hat. Nachdem dieses Gesetz im Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche Rentenversicherung – vom 18. Dezember 1989 aufgegangen ist, wurde die Textsammlung „Aichberger, Rentenversicherung“ herausgegeben, an der seit langem Andreas Polster, Verwaltungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, mitarbeitet. Diese Textsammlung ist soeben in 70. Auflage erschienen. 

20. Auflagengeburtstag kann nun aber auch ein weiterer Ableger der „Aichberger-Familie“ feiern: der vom Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Dr. Klaus Engelmann herausgegebene Band „Gesetzliche Krankenversicherung/Soziale Pflegeversicherung“, der zwei starke Zweige der Sozialversicherung insbesondere durch Abdruck zahlreicher, sonst kaum zugänglicher untergesetzlicher Vorschriften erschließt. 

Die deutsche Wiedervereinigung hat es mit sich gebracht, daß für einen kurzen Zeitraum auch die Sozialversicherungssysteme der ehemaligen DDR für den neu zum Bundesgebiet hinzugekommenen neuen Bundesbürger von Bedeutung wurden. So ist 1991 der „Aichberger II- Sozialgesetze. Ergänzungsband für die neuen Bundesländer“ erschienen. Herausgegeben worden ist diese Textsammlung von Lothar Schenk, der damals als Richter am Bayerischen Landessozialgericht in der Funktion eines Referatsleiters an das Sächsische Landesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in Dresden abgeordnet war. Inzwischen ist auch er am Bundessozialgericht in Kassel tätig. 

Der „Aichberger“ hat selbst vor der neuen Welt der elektronischen Medien nicht Halt gemacht. Längst sind die Gesetze der Textsammlung auch Teil des im Verlag erscheinenden Sozialrechtsmoduls der juristischen Datenbank beck-online.

 

Pressekontakt:
Verlag C.H.BECK oHG
RA Mathias Bruchmann
Tel. (089) 381 89-266
Fax (089) 381 89-480
E-Mail: Mathias.Bruchmann@beck.de
Internet: www.presse.beck.de