Personalrecht 2019/2020: Was Personaler derzeit bewegt

 Personalrecht

Was sind aktuelle Änderungen in der Personalpraxis? Welche Gesetze beschäftigen Personaler besonders? Ein Gespräch mit Larsen Lüngen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sowie Dr. Marcus Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Was waren aus Ihrer Sicht für Personalabteilungen die wichtigsten Neuerungen in diesem Jahr?

Larsen Lüngen: Zunächst natürlich alle Themen rund um die Digitalisierung. Außerdem hat der BFH ein grundlegendes Urteil zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger "Entschädigung für entgangene Einnahmen" und steuerfreiem "Schadenersatz" gefällt.

Dr. Marcus Richter: Natürlich das Datenschutzrecht, außerdem das Geschäftsgeheimnisgesetz sowie die Brückenteilzeit. Für Wirbel und Arbeit sorgten auch einige Urteile. Die Themen reichten von „Vorbeschäftigung und Befristung” über das Arbeitskampfrecht bis zur Erfassung der Arbeitszeit.

Welche Gesetze machen den "Personalern" in der Praxis gerade besonders zu schaffen?

Larsen Lüngen: Viele Fragen und Unklarheiten bestehen bei der steuerlichen Förderung der Elektromobilität, von der Bereitstellung von Dienstfahrrädern bis hin zu den Steuervorteilen bei Elektrofahrzeugen.

Dr. Marcus Richter: Die DS-GVO und das neue Geschäftsgeheimnisgesetz sorgen für einigen Anpassungsbedarf bei den Arbeitsvertragsmustern. Aber auch verschärfte Anforderungen bei Auslandsaufenthalten von Mitarbeitern haben die Personalabteilungen ordentlich in Atem gehalten.

Was müssen Personalabteilungen bis zum Jahreswechsel unbedingt beachten?

Larsen Lüngen: Die zentralen Lohnsteuerstellen haben einen „internen“ Fragebogen entwickelt mit 39 Fragen zur Vorbereitung auf die Außenprüfung. Einige dieser Fragen sind sehr interessant. Dieser Fragebogen kann als Leitlinie für Unternehmen dienen, um unangenehme Überraschungen bei Außenprüfungen zu vermeiden.

Dr. Marcus Richter: Und auf keinen Fall sollten Personalabteilungen unser Seminar verpassen, damit alle rechtzeitig für das neue Jahr gerüstet sind

Welches Urteil aus den vergangenen Monaten war Ihr persönliches "Highlight"?

Larsen Lüngen: Die Entscheidung des BFH zur Frage, ob ein Bundesliga-Torwarttrainer ein „Sky Abo – Bundesligapaket“ als Werbungskosten absetzen darf. Der BFH hat für das weitere Verfahren angeregt, Spieler und Trainer zur Berufsnotwendigkeit dieses Abos zu vernehmen. Ich bin gespannt, ob es dann einen Besucheransturm im Finanzgericht Düsseldorf geben wird.

Dr. Marcus Richter: Für mich ist es das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung vom 15.4.2019, das von einem - nicht immer kompetenten - „Rauschen im Blätterwald“ begleitet war. Ohne Not wurde hier erhebliche Unruhe in den Unternehmen verbreitet. Dennoch: Mit diesem Urteil sollte nun auch dem Letzten in Deutschland aufgegangen sein, dass die Richter des EuGH und des EGMR unsere arbeitsrechtliche und arbeitstatsächliche Situation in Deutschland ganz empfindlich auf den Kopf stellen können.

Vielen Dank für das Gespräch.

Larsen Lüngen und Dr. Marcus Richter sind Referenten bei dem Seminar "Personalrecht zum Jahreswechsel 2019/2020” der BECKAKADEMIE SEMINARE.