Sternstunde des Staatsrechts

München, 23. Dezember 2010 – Nach über 30 Jahren vollendete Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern (Foto) sein insgesamt fünf Bände umfassendes Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland“. Der letzte ausstehende Teilband IV/2 ist gerade im Verlag C.H.Beck erschienen. „Einen sechsten Band wird es definitiv nicht geben“, scherzte der emeritierte Ordinarius während der Buchpräsentation im Kölner Hyatt-Hotel vor über 140 Zuhörern. Der aktuelle Teilband erläutert wichtige Grundrechte, darunter die Religionsfreiheit und die kulturellen Grundrechte. Wir sprachen nach der Veranstaltung mit Professor Stern über das Werk.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

Drei Autoren, ein Werk: Prof. Dr. Michael Sachs (links) und Prof. Dr. Johannes Dietlein (rechts) unterstützen Professor Klaus Stern (Mitte) tatkräftig bei der Umsetzung des fünfbändigen Monumentalwerkes zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Foto links: Anne-Monika Freysoldt-Erdbrügger

 

1) Herr Professor Stern, Band IV/2 nimmt ausführlich zur Religionsfreiheit und zum Staatskirchenrecht Stellung. Was waren die Gründe hierfür? Ist es der in Deutschland aufkommende Islam?

 

Das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 140 GG i.V.m. den in das Grundgesetz übernommenen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung von 1919) haben in jüngster Zeit hohe Aktualität erlangt. Das hängt nicht so sehr mit den christlichen Religionen und den sie repräsentierenden Kirchen zusammen als mit Religionen wie dem Islam und neuen sich etablierenden weltanschaulichen Gemeinschaften oder auch Sekten. Sie wollen vor allem die gleichen statusrechtlichen Positionen erreichen wie die christlichen Kirchen, insbesondere den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Nicht immer sind sie aber bereit, die damit verbundenen Pflichten, wie die Grundprinzipien des Grundgesetzes und die für alle geltenden Gesetze, etwa das Strafgesetzbuch, anzuerkennen. Hier beziehe ich klar Position. Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und das Religionsverfassungsrecht müssen in ihrer verfassungsrechtlichen Grundordnung verbindlich sein, diese ist nicht disponibel. Deren Beachtung hat der Staat zu überwachen. Das haben auch das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen betont. Die Berufung auf die Religionsfreiheit ist eingebunden in den deutschen „ordre public“. Das müssen alle Glaubensgemeinschaften beachten, ebenso wie jeder Einzelne.

 

2) Kultur vermittelt und erzeugt Wertebewußtsein. Sie halten Kultur folglich für verfassungsrechtlich relevant und betonen die kulturellen Grundrechte.

 

Ich habe in der Tat den kulturellen Grundrechten einen eigenen Abschnitt gewidmet. Dazu zähle ich vor allem Art. 7 GG – Schule und Bildung –, Art. 5 Abs. 3 GG – Kunst- und Wissenschaftsfreiheit –, Art. 4 GG – Religions-, Glaubens-, Bekenntnis-, Weltanschauungsfreiheit – und das Staatskirchenrecht des Art. 140 GG. Diese Grundrechte habe ich in einen kulturverfassungsrechtlichen Rahmen gestellt (Vorbemerkung vor § 116). Dieser Rahmen sollte durch eine Kulturklausel im Text des Grundgesetzes verstärkt werden. So könnte man einen Art. 20b in das Grundgesetz aufnehmen, der – nach dem Vorbild Bayerns – die Bundesrepublik Deutschland als „Kulturstaat“ kennzeichnet oder einen Satz verankert, demzufolge die „Kultur zu schützen und zu fördern ist“. Dies würde gleichzeitig ein Hinweis darauf sein, inwieweit der Sport verfassungsrechtliche Relevanz erhält.

 

3) Im Jahr 1977 erschien der erste Band. Über 30 Jahre später haben Sie Ihr Werk zum Staatsrecht abgeschlossen. Was bedeutet die Vollendung des Gesamtwerkes für Sie?

 

Wie Sie im Vorwort zu Band I nachlesen können, ahnte ich, dass mir ein langer Marsch be­vorstehen würde. Doch dass er so lang würde, wollte ich nicht glauben. Frohen Mutes dachte ich, das ganze flotter zu Papier bringen zu können, zumal es in den 80er Jahren rasch voran­ging. Aber die staatsrechtlich bedeutsamen Ereignisse seit 1989, vor allem die Wieder­herstellung der Deutschen Einheit, zwangen mich, ein Gutteil meiner Arbeitskraft und Aktivitäten dieser ebenso einmaligen wie kaum erhofften glücklichen Fügung der deutschen Geschichte zuzuwenden. Beides kam allerdings auch dem Gesamtwerk zu Gute und machte das Werk zu einem Staatsrecht des wiederverei­nigten Deutschlands, wie ich es von Anfang an nie aus den Augen verloren hatte. Am Ende steht nun ein opus magnum mit fast 13.000 Seiten, von dem ich mir wünsche, dass es in Deutschland und Europa dazu beiträgt, die deutsche Verfassung zu bekräftigen und ihre Ziele und Werte zu verwirklichen, also Rechtsstaatlichkeit, persön­liche Freiheit und eine funktionsfähige Demokratie mit politischer Stabilität zu wahren.

 

 

Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band IV/2: Die einzelnen Grundrechte, Verlag C.H.Beck, 2011, ISBN 978-3-406-53913-8, 185 Euro, www.beck-shop.de/11592

 

Das Gesamtwerk in fünf Bänden: ISBN 978-3-406-46159-0, www.beck-shop.de/4863

 

 

Redetext von Professor Klaus Stern zur Präsentation von „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland“, Band IV/2: Die einzelnen Grundrechte, am 10. Dezember 2010 im Hyatt-Hotel in Köln

 

 

„Vollendet ist das Gesamtwerk des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland", so sagt es der Werbetext des Verlags C.H.Beck. Ja, ich habe den letzten Bleistiftstrich ge­tan und damit meine Arbeit an der Niederschrift beendet, so gut es in meinen und mei­ner Mitautoren Kräfte lag. Aber wir wissen, daß wissenschaftliche Arbeit eingedenk der Humboldt'schen Maxime als noch nicht ganz Gefundenes und nie ganz Aufzufindendes stets unvollendet ist. Immer gibt es neue Erkenntnisse, neue Erfahrungen, neue Gedan­ken und Ideen in der Suche nach Wahrheit oder hier nach Recht und Gerechtigkeit, nach dem guten, vielleicht idealen Staat und dessen bester Konstitutionalisierung.

 

Im Wissen um dieses Unvollendetsein ist es heute für mich ein bewegendes Ereignis, das Gesamtwerk präsentieren zu können. Zusammen mit meinen Mitstreitern, den Kol­legen Sachs und Dietlein, mir persönlich und wissenschaftlich seit Jahrzehnten verbun­den, ist es gelungen, nach mehr als 30 Jahren ein opus magnum mit fast 13.000 Seiten vorzulegen.

 

Der erfolgreiche Abschluß darf den mutigen Anfang und den steinigen Weg zum Ende nicht vergessen lassen. Lassen Sie mich einige Stationen dieses Weges nachzeichnen.

 

1977 ahnte ich wohl, wie es im Vorwort zu Band I hieß, daß mir ein langer Marsch be­vorstand. Doch daß er so lang würde, wollte ich nicht glauben. Frohen Mutes dachte ich, das ganze flotter zu Papier bringen zu können, zumal es in den 80er Jahren rasch voran­ging. Aber die staatsrechtlich bedeutsamen Ereignisse seit 1989, vor allem die Wieder­herstellung der Deutschen Einheit, zwangen den Staatsrechtslehrer dazu, ein Gutteil sei-

ner Arbeitskraft und seiner Aktivitäten dieser ebenso einmaligen wie kaum erhofften glücklichen Fügung der deutschen Geschichte zuzuwenden. Sie kamen allerdings auch dem Gesamtwerk zu Gute. Sie machten das Werk zu einem Staatsrecht des wiederverei­nigten Deutschland, wie ich es seit Anbeginn niemals aus den Augen verlor. Band V hat diesem Staats-, Völker- und europarechtlich so bedeutsamen Geschehen von weltpoliti­scher Dimension beredt Ausdruck gegeben.

 

Die Behandlung der einzelnen Grundrechte des Grundgesetzes in den beiden jetzt abge­schlossenen Halbbänden konnte daher diese seit 1789 meisterlich formulierten Rechte des Menschen als Rechte aller in einem vereinigten freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland Lebenden feiern. Die Deutschen jenseits von Elbe und Werra konnten den Segnungen dieser „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen­rechte" teilhaftig werden, nachdem sie den Mut und die Kraft gefunden hatten, ein dik­tatorisches Regime abzuschütteln. Das Grundgesetz und mit ihm seine Grundrechte gel­ten nunmehr, wie es die Präambel unserer Verfassung sagt, für das „gesamte Deutsche Volk". Das sollte 20 Jahre nach dem Fall der „Mauer" in Berlin und der Beseitigung des nur unter Todesangst überwindbaren Stacheldrahts mitten durch Deutschland, der letzt­lich auch Europa teilte, nicht vergessen werden.

 

Im Vorwort des ersten Bandes hatte ich den Satz gewagt, daß das Staatsrecht der 1949 als westdeutscher Staat konstituierten Bundesrepublik Deutschland das heutige und künftige deutsche Staatsrecht ist. Die Vorahnung ist 1990 dank verfassungsrechtlicher Beharrlichkeit und kluger Politik Wirklichkeit geworden. Deutschlands Geschichte er­lebte eine schicksalhafte Wendung zum kaum mehr Erwarteten. Das Grundgesetz ist die Verfassung des wiedervereinigten Deutschland. Die vor der Vereinigung erarbeiteten Bände können daher für sich in Anspruch nehmen, auch für das vereinigte Deutschland maßgeblich zu sein. Auch die geschichtliche Darstellung in Band V bedarf keiner Neu­interpretation; denn sie hat sich, zwischen 1995 und 1999 geschrieben, stets an Gesamt­deutschland orientiert und konnte darum die historische Entwicklung des Staates der Deutschen in seiner mehr als tausendjährigen Geschichte bis zur jüngsten Jahrtausend­wende nachzeichnen.

 

Nicht wenige raunen mir nunmehr zu, an ein Supplementum für das fast zu Ende gegan­gene erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu denken. Gewiß, es waren seit 2000 wieder­um bewegte Zeiten: die Gestaltung der Einheit, die Europäisierung des Verfassungs­rechts, das Wachsen der Europäischen Union nach Mitgliederzahl und Tiefgang der In­tegration, die vielfachen Einflüsse des europäischen Rechts auf das deutsche Recht, die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit angesichts terroristischer Gefahren, die Zunahme globaler Dimensionen für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, die überbordenden nationalen und internationalen Finanzaktivitäten, deren krisenhafte Zuspitzung in den letzten zwei Jahren durch massive Staatsinterventionen eingefangen werden mußte und in vieler Hinsicht noch der ökonomischen und rechtlichen Bewälti­gung harrt, und vieles andere mehr. Das alles ist auch von verfassungsrechtlicher Bedeu­tung, die, wie mir scheint, im Gegensatz zu früheren Zeiten in der aktuellen Politik ver­nachlässigt worden ist und daher viel zu häufig den Ruf nach dem Verfassungsgericht ausgelöst hat. Da ist vieles nachzuarbeiten. Dessen bin ich mir durchaus bewußt. Aber ich kenne auch den weisen Reim eines verstorbenen Kollegen, der da lautet: „Schreibe nur noch, was Du mußt! Rede mit Deinem Hund! Alles wird schon gewußt. Halt den Mund!"

 

Doch genug der offenen Fragen. Hier liegt ein abgeschlossenes Werk. Umfangreich ist es, auch der jüngste Band umfaßt wiederum 2.200 Seiten. Daß alles pünktlich gelungen ist, verpflichtet mich, vielen zu danken, die mir geholfen haben, zuvörderst den beiden Mitautoren Michael Sachs und Johannes Dietlein. Sie haben - wie schon bei Band IV/1 - in eigenständiger Bearbeitung fünf Paragraphen übernommen.

 

Ich brauche nicht zu erklären, daß Grundrechtsdarstellungen heute angesichts einer kaum überschaubaren Literaturfülle, nicht zuletzt eines vor kurzem erschienenen beson­deren Grundrechte-Kommentars, einer breit fließenden Rechtsprechung des Bundesver­fassungsgerichts und anderer Gerichte eine Intensität der Bearbeitung erfordern, die in den meisten Fällen weit über das Maß der Erläuterung anderer verfassungsrechtlicher Normen hinauszugehen hat. Nur wenige Rechtsfragen werden heute nicht auch grund­rechtlich eingekleidet. Beispiele sind allenthalben bekannt. Für die Bedeutung der Grundrechte und der durch sie Berechtigten ist das gut, aber für die wissenschaftlichen Interpreten eine Mammutaufgabe. Dies soll ein wenig erklären, warum wir seit dem er­sten Halbband von Band IV wiederum fünf Jahre benötigten, um den zweiten Halbband abzuschließen.

 

Mein Dank gilt auch vielen fleißigen Mitarbeitern, die die beiden Kollegen und mich unterstützt haben. Sie sind im Vorwort genannt und zu meiner großen Freude heute hier weitgehend anwesend. Einen besonders schwierigen Part hatte Frau Irmtraud Hofauer zu erfüllen; sie mußte mein handgeschriebenes Manuskript - ich gehöre noch zu den altvorderen Autoren - in den Computer eingeben. Alles war Teamarbeit im besten Sin­ne, auch wenn manche Mitarbeiterin und mancher Mitarbeiter jeweils nur kurzfristig dem Team zugehören konnte. Dies alles bedeutete für den letzten Halbband eine nicht unkomplizierte Geburt, wie vor allem der betreuende Lektor des Verlags, Dr. Wolfgang Czerny, weiß. Zum Schluß glühten die Telefondrähte zwischen Köln und München. Aber Autoren und Mitarbeiter und die im Verlag und in der Druckerei für das Werk Verantwortlichen haben es geschafft, allen Unkenrufen zum Trotz, das Gesamtwerk zu einem glücklichen Ende zu führen.

 

Eine bekannte Sentenz lautet: „Über Geld redet man nicht, das hat man". Letzteres gilt am wenigsten in der Wissenschaft; darum muß hier über die Finanzierung der Mitarbei­ter gesprochen werden. Konkret bedeutet dies, der Fritz Thyssen Stiftung und ihrem Vorstand, Herrn Jürgen Christian Regge und seinen Mitarbeiter, Herrn Dr. Stanat, für die großzügige Finanzierungshilfe auch für diesen letzten Halbband zu danken. Diese Unterstützung erlaubte es, Mitarbeiter zu beschäftigen, deren Engagement bei der Be­wältigung der Stoffülle unerläßlich war. Ich freue mich deshalb ganz besonders, beim segensreichen Wirken dieser Stiftung im Rahmen des dritten deutsch-asiatischen Kollo­quiums dieser Stiftung in Taiwan (nach Seoul und Tokyo) mitwirken zu können und dort viele Kollegen und Freunde wiederzusehen, die es sich nicht nehmen ließen, wich­tige Teile der bereits erschienenen Staatsrechtsbände zu übersetzen und darin nach der Vollendung der Grundrechtsbände fortzufahren.

 

Vor wenigen Monaten haben wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Es war ihm nicht an der Wiege gesungen worden, die deutsche Verfassung zu werden, die die längste Lebensdauer erreicht hat. Sie war geboren in Deutschlands schwerster Stunde und tiefster Scham; aber sie trug auch den Impetus in sich, Deutschland in die Gemein­schaft der freiheitlichdemokratischen Staaten zurückzuführen, langsam aber stetig. Nach der friedlichen Revolution im östlichen und südöstlichen Mitteleuropa konnte das Grundgesetz seine Bescheidenheit ablegen und richtunggebend für viele neue Verfas­sungen werden, wie es bereits in den 70er Jahren für Griechenland, Spanien und Portu­gal der Fall war. Eine deutsche Verfassung als Exportschlager - wer hätte das gedacht! Dazu hat auch die deutsche Verfassungsrechtswissenschaft ihren Beitrag geleistet. Es war mir darum stets ein wichtiges Anliegen, meine wissenschaftlichen Erkenntnisse an den Universitäten, Akademien und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen Europas, Japans, Taiwans, Südafrikas, Nord- und Südamerikas vorzutragen. Natürlich lag darin stets auch eine wechselseitige Bereicherung, die der rechtsvergleichenden Arbeit im be­sonderen Maße zugute gekommen ist. Das gilt namentlich für die vier Grundrechtsbän­de, sowohl zu den allgemeinen Lehren als auch zu den einzelnen Grundrechten. Der Le­ser wird dementsprechend stets Betrachtungen finden, die nicht nur die europarechtliche Dimension einbeziehen - das ist heute in Anbetracht des Staatenverbunds, in dem wir leben, unabweisbar -, sondern auch Vielfältige internationale und ausländische rechts­vergleichende Bezüge herstellen. Das Buch ist deshalb auch den vielen ausländischen Kollegen und Freunden gewidmet, die an seinem Gelingen so regen Anteil genommen und mich immer wieder ermuntert haben. Ich bin glücklich, daß Herbert Schambeck aus Wien gekommen ist und auch in deren Namen gesprochen hat. Freudigst darf ich regi­strieren, daß eine stattliche Zahl an dieser Feierstunde teilnimmt. Ich danke Euch, Ihr Lieben, für Euer Kommen, die Ihr von nah und sehr fern angereist seid.

 

Es ziemt sich zu nennen: Frau Kollegin Suzuki aus Osaka, langjährig mit uns wissen­schaftliche und persönlich verbunden und maßgeblich für die Übersetzung ins Japani­sche verantwortlich, das uns seit langer Zeit vertraute Professorenehepaar Sibylle und Johan van der Walt aus Südafrika, zur Zeit an der Universität Glasgow tätig, die guten Freunde aus Italien, Professoressa Diana-Urania Galetta mit ihrem Mann, Professor Jacques Ziller, der Italien und Frankreich repräsentiert, Professor Alessio Zaccaria und seine Gattin, die uns Ferrara und Verona einschließlich seiner berühmten Arena vertraut gemacht haben. Deutschlands engste Nachbarn, Österreich und Schweiz, dürfen nicht vergessen werden. Unser langjähriger Freund Herbert Schambeck, in Treue fest verbun­den, hat mein wissenschaftliches und persönliches Lob unnachahmlich mit der ihm eigenen Grandezza gesungen. Neue Freunde, das Ehepaar Claudia und Jürg Schenker aus Küßnacht, das manche Mühen der Entstehung des Buches miterlebt hat, hat es sich trotz großer Belastungen nicht nehmen lassen, hier und heute die Vollendung mitzuerleben.

Weite Reisen haben sie alle auf sich genommen. Sie besonders zu erwähnen, ist mir Herzensangelegenheit.

 

Darüber dürfen Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Gesprächspartner aus Wissen­schaft, Gerichtsbarkeiten, Parlamenten und öffentlicher Verwaltung nicht unerwähnt bleiben. Es ist mir eine hohe Ehre, viele Kollegen der deutschen juristischen und wirt­schaftswissenschaftlichen Fakultäten, an der Spitze Altrektor Willeke und Spectabilis Weigend, zu begrüßen. Ich heiße willkommen die ehemaligen Präsidenten der nord-rhein-westfälischen Obergerichte, mit denen ich über Jahre im Verfassungsgerichtshof zusammengearbeitet habe, die Herren Bilda, Laum, Palm und Wiesen, sowie den Präsi­denten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, meinen Osnabrücker Kollegen Jörn Ipsen und den ehemaligen Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dr. Zavelberg. Re­spektvoll grüße ich meine soeben zur Richterin am Europäischen Menschengerichtshof berufene Fakultätskollegin Angelika Nußberger und meinen schon seit einigen Jahren am Europäischen Gerichtshof amtierenden Fakultätskollegen Thomas von Danwitz.

 

Last but not least freue ich mich, den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundesta­ges, den Wahlkreisabgeordneten meines mir seit mittlerweile 43 Jahren zur Heimat ge­wordenen Wohnsitzes Kürten, Herrn Wolfgang Bosbach, willkommen zu heißen. Ihm gesellt sich Dr. Jörg Geerlings, mein langjähriger Mitarbeiter, zu, der seit Mai dieses Jahres Landtagsabgeordneter in Düsseldorf ist. Was wäre ein Parlament ohne die es un­terstützenden Beamten? Aus ihren Reihen begrüße ich den stellvertretenden Direktor

 

beim Landtag, Herrn Ministerialdirigenten Dr. Thesling und aus der früheren Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung der jetzigen Wis­senschaftskonferenz, ihren Generalsekretär Herrn Jürgen Schlegel, ehedem mein Assi­stent im Rektorat der Kölner Universität.

 

Viele hätten es noch verdient, namentlich erwähnt zu werden. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich die Liste nicht verlängere. Allen gebührt die Auszeichnung, ebenfalls excellentes zu sein.

 

Der heute vorgestellte Halbband bietet zusammen mit dem ersten Halbband von Band IV die Gesamtdarstellung aller Grundrechte des Grundgesetzes. Das sind zwar nur etwa 25 Artikel, die es zu erläutern galt, aber was sie verkörpern, ist eine umfassend verstan­dene Wertordnung, ein Normengefüge, das heute die gesamte Rechtsordnung durch­dringt und unseren Rechtsschutz auf ein bisher nie gekanntes Niveau geführt hat. Die dem Bürger gewährte Möglichkeit der Durchsetzung seiner individuellen Rechte im Wege der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hat dem Rechtsstaat eine Kraft verliehen, die die Gefahren eines wie immer gearteten Machtstaates beseitigt hat. Nicht überraschend schließt daher die Grundrechtsanalyse des zweiten Halbbandes mit einem umfangreichen Kapitel zu den grundrechtlichen Dimensionen von Rechts­schutz und Staatshaftung, von Restitution und Kompensation, aus der Feder von Johan­nes Dietlein. Trotz der Grundrechtsbindung aller Staatsgewalt sind Grundrechtsverlet­zungen nicht auszuschließen; sie müssen geahndet und ausgeglichen werden. Der mate­riellen Zielrichtung der Grundrechte muß sich daher Individualrechtsschutz als „Schluß­stein im Gewölbe des Rechtsstaates" hinzugesellen - auf nationaler wie europäischer Ebene und, was wünschenswert wäre, auch auf internationaler Ebene, die uns aber noch darben läßt.

 

„Justitia regnorum sunt fundamentum. Remota itaque justitia, quid regna nisi quam magna latrocinia", wußte schon Augustinus vor 1 1/2Jahrtausenden. Gerechtigkeit zu üben - so übersetzen wir es frei -, adelt also auch Staaten. Aber wie schwer ist das! Das wissen wir alle zu genau. „Im Bereich des Normvollzugs ist die Gleichheit der Rechts­anwendung die Seele der Gerechtigkeit. Und dies seit den Anfängen unseres Rechtsden­kens (vgl. 3. Mose 19, 15)", dekretiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 277 [296]). Der allgemeine Gleichheitssatz und die besonderen Gleichheitssätze des Grund­gesetzes bilden daher mit ihrer diffizilen Auslegung ein zentrales Kapitel des zweiten Halbbandes. Michael Sachs, seit seiner Habilitationsschrift von 1987 mit den Artikeln 3 und 33 GG nachhaltig vertraut, hat sich im 5. Kapitel den allgemeinen und besonderen Gleichheitsgarantien mit der ihm eigenen subtilen Intensität gewidmet und vor allem die Ausprägung in den einzelnen Rechtsgebieten untersucht und so eine Fundgrube für die praktische Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes im Gesamtbereich des öffentlichen und privaten Rechts geschaffen. Eine Ausnahme bildet die angesichts des Streits um Überhangmandate plötzlich wieder aktuell gewordene Gleichheit der Wahl, die Johan­nes Dietlein im Zusammenhang mit der Teilhabe an der staatlichen Willensbildung be­handelt hat.

 

In der Staatsrechtslehre der Weimarer Republik hat Rudolf Smend die Grundrechte auch als ein „Kultursystem" charakterisiert. Sie präsentieren, so bemerkt er, neben ihrer Qua­lität als subjektive Rechte, ein „sachliches Kulturgebiet" und nannte dafür als in der Weimarer Reichsverfassung meist mit Abschnittsüberschriften gekennzeichnete Bei­spiele Freiheit der Person, Wohnung, Briefgeheimnis, Ehe und Familie, Erziehung und Jugend, Wirtschaft, Eigentum und Erbrecht, Mittelstand und anderes. Ich würde besonders noch Religion, Weltanschauung, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemein­schaften hinzufügen.

 

Das Grundgesetz war mit der Verankerung von „Lebensordnungen" bekanntlich zu­rückhaltender - so fehlt beispielsweise eine Aussage zur sozialen Marktwirtschaft, die 1949 schon in Wort und Tat praktiziert wurde -, aber die Idee der Orientierung an Wer­ten kehrte im Verständnis der objektivrechtlichen Gehalte der Grundrechte wieder. Rechtsprechung und Wissenschaft haben heute an dieser Auslegung der Grundrechte keinen Zweifel gelassen. Sie haben sie in reichhaltigem Maße entfaltet. Es ging mir da­her in dem von mir bearbeiteten Kapitel über Bildung und Schule, Kunst und Wissen­schaft, Religion, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften besonders darum, die kulturstaatliche und kulturverfassungsrechtliche Bedeutung der Grundrechte hervorzuheben, die in den Garantien von Religions-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit sowie in den Verfassungsaussagen zu Schule und Bildung und dem spezifischen Eigen­wert des deutschen Staatskirchenrechts verankert ist. Kulturelle Grundrechte als zu­sammenfassender Begriff und Kulturverfassungsrecht als Determinante für einen Staat, der sich auch als Kulturstaat zu verstehen hat, mag manchen überraschen, wo doch in der Realität sichtbar ist, daß an der Kultur stets der Rotstift am ersten angesetzt wird, wenn gespart werden muß. Mir lag daran, diesen kulturellen Impetus, der aus den Ga­rantiekomplexen der Art. 4, 5 Abs. 3, 7 und 140 GG abzuleiten ist, verstärkt herauszuar­beiten. Der Blick auf aktuelle politische, gesellschaftliche und individuelle Konflikte nicht zuletzt religiöser Art, die jedermann gegenwärtig sind, zeigt die Brisanz der The­matik. Der Verfassungsrechtler darf hier nicht schweigen; Professor zu sein, heißt auch zu bekennen, was man für richtig hält. Mit vielen Aussagen soll wieder ins Bewußtsein gerufen werden, daß das Recht in seiner Gesamtheit als maßgeblicher Kompaß im Le­ben der staatlichen Gemeinschaft zu gelten hat.

 

Jetzt ist das ganze doch zu einer kleinen Vorlesung geworden. Man soll eben Professo­ren kein Katheder zur Verfügung stellen; sie reden immer zu viel. Das sagt auch meine Frau, die über drei Jahrzehnte größte Nachsicht übte, wenn ich länger am Schreibtisch saß, als uns beiden zuträglich war. Sie vor allem war es, die durch ihre verständnisvolle Liebe die Härte der Arbeit gemildert hat. Ihre liebevolle Begleitung schwebte über dem ganzen Werk. Nicht nur durch die nicht einfache Erarbeitung des Sachregisters, sondern auch durch vielfache sonstige Unterstützung hat sie entscheidend zu seinem Gelingen beigetragen. Dafür gebührt ihr mein innigster Dank und das Versprechen, daß kein sech­ster Band kommt. Was ich vor Zeiten verkündete: „Nulla dies sine linea", liebe Helga, ist vorüber. Ungeschrieben aber immer bezeugt sind alle Bände Dir zugedacht, die Du dieses Werk als uxor carissima von Anbeginn an begleitet hast.

 

Lassen Sie mich schließen. Ich danke allen, die gekommen sind und damit einem Werk die Ehre geben, von dem ich hoffe, daß es sich nicht in Online-Flüchtigkeiten auflöst, sondern als echtes Buch aere perennius Bestand hat, also ein Handbuch bleibt, das der schnellebigen Bolognisierung des Studiums entgegenwirkt. Möge es in der staatlichen Gemeinschaft Deutschlands und in Europa dazu beitragen, die deutsche Verfassung zu bekräftigen und ihre Ziele und Werte zu verwirklichen, also Rechtsstaatlichkeit, persön­liche Freiheit und eine funktionsfähige Demokratie mit politischer Stabilität zu wahren.

 

 

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