Neu bei C.H.BECK: Udo Di Fabio über die „Verfeindlichung“ unserer Demokratie

Vorwort von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio („Verfeindlichung“)

Die Welt scheint aus den Fugen. Unsicherheit, Gewalt, Populismus und Extremismus breiten sich aus. Der Westen als global wirksame Kraft zerfällt. Eine Epoche dankt ab. Die USA: Der einstige Hegemon ist unberechenbar geworden – für Feind und Freund.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine, mit einem brutalen Vernichtungskrieg in Europa, ist die freundliche Welt der regelbasierten Ordnung fürs Erste vom Spielplan abgesetzt. Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Recht finden in einer veränderten Umgebung statt.

Handelsbeziehungen geraten unter militärstrategischen und protektionistischen Druck. Die Politisierung an Universitäten nimmt zu. Der Kultur werden Bekenntnisse abverlangt oder Schweigen geboten. Die etablierte Regelungstechnik der Gesetzgebung steht in der Kritik. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in Gefahr. Pragmatismus, abwägende Vernunft und eine solide politische Mitte haben wenig Konjunktur. Durch manche Ritzen politischer Meinungskundgaben lugt der Wahnsinn.

 Es gibt eine Gemeinsamkeit in der Veränderung internationaler Beziehungen und im Innern der Demokratien: An die Stelle von fairem Wettbewerb, legitimer Interessenwahrnehmung, Meinungsstreit und Kompromissfähigkeit tritt mehr und mehr die Tendenz zur Verfeindlichung.

Das Gegenüber, der andere, ist nicht länger Partner, Konkurrent oder auch Gegner: Er ist der Feind. Aus dem Spielfeld wird notfalls das Schlachtfeld. In der wilden „Logik“ des Kulturkampfs kann in den Augen eines US‑Vizepräsidenten das Europa der EU ihm ferner stehen als die russische Diktatur, der man aus der Sicht des Trumpismus jedenfalls keine „Wokeness“ vorwerfen kann.

Das politische Klima der Verfeindlichung zeigt hier und da Züge vergangener Religionskriege, wenn es gar nicht mehr so sehr um „die Sache“ geht, sondern um Recht haben und Recht behalten, um Glaubenssätze, um Haltungen und Überzeugungen, um Weltbilder und Menschenbilder. In einer Gesellschaft hängt alles mit allem zusammen: Unsere Umgangsformen, persönlicher Geschmack, Weltdeutungen oder die Mentalität haben zu tun mit Regeln, mit Fiskalpolitik, mit kalten Kennzahlen der Wirtschaft und der Mechanik des politischen Betriebes, mit der Rechtsanwendung von Gerichten. Wenn die Leidenschaft für Leistung und Erfolg verblasst, wenn die Bedingungen für die freie Entfaltung als Persönlichkeit schlechter werden, verliert eine Gesellschaft erst an Kraft, dann an Handlungsmöglichkeiten.

Wenn die wirtschaftliche und technologische Stärke eines Landes schwindet, dann verringern sich auch seine Optionen zur Durchsetzung wichtiger kollektiver Ziele wie Friedenssicherung, Klimaschutz oder Menschenrechte. Die Fähigkeit zur Selbstbehauptung von Demokratien hat zu tun mit Selbstvertrauen und mit innovativen Potenzialen, sie hängt letzten Endes immer von der Urteilskraft der Bürger ab.

Demokratien bleiben ihren autoritären Gegnern überlegen, solange sie lernfähig und offen sind, solange sie ihre Grundlagen als eine Kultur der Freiheit kennen und schützen. Diesem Buch geht es um scheinbar disparate Zusammenhänge wie Krieg, Klimapolitik, digitale Plattformen und KI, Welterklärungen, Debattenkultur und Wettbewerbsfähigkeit.

Viele lose Fäden gilt es aufzunehmen, um in einer dramatisch veränderten Situation unsere Wertegrundlagen und Verfassungsidentität zu bewahren. Dabei geht es um eine Abwandlung des Zitats aus dem Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomasi di Lampedusa, der den Adligen Tancredi sagen lässt: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern“. Es muss gewiss nicht alles geändert werden und schon gar nicht, damit „alles“ bleibt, wie es ist. Doch vieles gilt es zu ändern, damit das Grundlegende der freien Gesellschaften erhalten bleibt.

Buch. Hardcover
2026
284 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-84596-3
Format (B x L): 13,9 x 21,7 cm
Gewicht: 502 g