DIE NEUE WELT DER VERFEINDLICHUNG: Interview mit Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Herr Di Fabio, Sie skizzieren eine Welt, die aus einer Schönwetterphase in eine Phase der Verfeindlichung übergeht. Wann haben Sie persönlich erkannt, dass wir uns in diesem fundamentalen Wandel befinden?

Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs erschien die Schrift von Carl Schmitt über die »völkerrechtliche Großraumordnung«. Er entwickelt dort die Vorstellung, dass es auf jedem Kontinent eine Hegemonialmacht gäbe, die einen Raumordnungsanspruch auch gegenüber schwächeren souveränen Staaten in ihrem Einflussgebiet durchsetzen könne, ohne dass sich andere imperiale Mächte einmischen dürften: »Interventionsverbot raumfremder Mächte«. Um das Jahr 2000 herum war ich noch überzeugt, dass solche Deutungsmuster endgültig der Vergangenheit angehören müssten. Doch spätestens nach der russischen Annexion der Krim 2014 war klar, dass dieses fatale Denken Carl Schmitts, das die Eroberung Europas durch Nazideutschland geistig vorbereitete, auf die Bühne der Geschichte zurückgekehrt war. Russland und China wollen über ihre Staatsgrenzen hinaus politische Herrschaft in ihren geografischen Räumen ausüben, und die USA unter Trump tun es ihnen heute gleich. Die USA unter Trump sind nicht mehr länger Garant der regelbasierten Ordnung, obwohl man sie als Ordnungs-macht und Partner auch nicht vorschnell abschreiben sollte.

Sie prägen den Begriff der agonalen Konstellation als zentrales Konzept Ihres Buches. Was genau verstehen Sie darunter, und warum ist dieser Begriff treffender als einfach von einer neuen Feindschaft oder einem neuen Kalten Krieg zu sprechen?

Prozesse der Verfeindlichung und die neue internationale Machtkonstellation gehören sachlich zusammen, sind aber nicht identisch. Im – jedenfalls bis auf weiteres – vergangenen freundlichen Zeitalter durfte man an Fortschritte im gesellschaftlichen Ambiente glauben, im zivilisierten Umgang untereinander wie auch an solche in den internationalen Beziehungen. Die grundrechtliche Werteordnung im Verfassungsstaat und die regelbasierte multilaterale Ordnung des internationalen Rechts standen und stehen nach wie vor dafür. Die neue Feindschaft entsteht in den Demokratien zwischen radikaler werdenden Kräften. Hier sehe ich Prozesse der tiefen Lagerbildung und einen Prozess der »Verfeindlichung«. Im internationalen Raum wächst die Bereitschaft, andere Mächte als Gegner wahrzunehmen, die es machtpolitisch auszuspielen gilt. Die Begriffsbildung des Kalten Krieges passt nicht genau, weil die Lage heute komplizierter ist. Der eigentliche Antipode der USA ist vom machtpolitischen Gewicht her China. Aber in Europa kämpfen die EU und Russland um die Frage, wer diesen Raum als Hegemon beherrscht. Hinter Russlands repressivem Anspruch steht China, hinter dem konsensualen Anspruch der EU standen bislang die USA. Jetzt scheinen die Demokratien Europas allein. 

Mit dem 24. Februar 2022, dem Angriff Russlands auf die Ukraine, markieren Sie eine klare Zäsur. Sie schreiben: »Die Welt hat sich kategorial verändert«. Handelt es sich bei dieser Zeitenwende primär um einen Rückfall in alte Muster imperialer Machtkämpfe, oder sehen wir tatsächlich ein neuartiges Phänomen der Verfeindlichung?

Im Kalten Krieg schienen imperiale Machtkämpfe nur als Stellvertreterkriege möglich – in der Peripherie zweier nuklear bis an die Zähne bewaffneter Supermächte. Das alte imperiale Machtspiel war durch die Drohung des Atomkrieges ein Stück weit stillgestellt. Nach dem Zusam-menbruch der Sowjetunion hat der Westen, vor allem die EU, fasziniert auf die neuen Möglichkeiten einer globalen Governance geschaut und die alten Muster imperialer Machtkämpfe ad acta gelegt. Das war verständlich, aber kurzsichtig. Die Geschichte folgt nicht notwendig der linear angelegten Idee vom ständigen Fortschritt der Aufklärung als immer helleres Licht der Zivilisierung. Man muss zu jeder Zeit mit Rückfällen und Verdunklungen rechnen und sich dafür wappnen. Das hat die EU versäumt, und wir müssen heute deshalb unser europäisches Projekt stärker, wett-bewerbsfähiger und international handlungsfähiger ma-chen. Die etwas naiv geglaubte Welt von Freunden, die uns umgeben, wird gottlob nicht einfach zu einer Welt von Feinden. Das sind allzu düstere Reaktionsmuster deut-scher Geschichte. Es geht allerdings wieder um robuste Interessendurchsetzung, um technologische und finan-zielle Handlungsmöglichkeiten, um Abschreckung und strategisches Denken. Ja, das ist die Rückkehr einer nie verschwundenen, aber gerne übersehenen Mechanik der Macht. In Deutschland, in der EU müssen wir die innere Verfeindlichung überwinden, um nach außen wirksamer für gemeinsame Werte streiten zu können.

Sie beschreiben Deutschland als »Musterschüler des globalisierten Zeitalters«, der durch den russischen Angriff auf die Ukraine besonders stark aus seinen Träumen gerissen wurde. Welche spezifisch deutsche strategische Sorglosigkeit hat uns besonders anfällig für diese Ernüchterung gemacht?

Die deutsche, aber eben auch französische oder italienische Politik haben im Vertrauen auf die militärischen und wirtschaftlichen Potenzen der USA die Vorteile der Globalisierung für sich genutzt. Sie haben dabei die reichen Erträge mehr konsumiert als investiert. In eine wirksame Verteidigung wurde ebenso wenig investiert wie in resiliente Strukturen der Versorgungssicherheit. Wichtige Transformationsprojekte wurden nicht industriepolitisch oder strategisch durchdacht, sondern im Vertrauen auf eine immer stärker zusammenwachsende Weltordnung für die multilaterale Welt von morgen konzipiert, eine Welt, die heute vor unseren Augen zu zerfallen scheint.

In Ihrem Buch argumentieren Sie, dass die Demokratien nicht nur von außen angegriffen werden, sondern auch von innen durch eine zunehmende Verfeindlichung. Sie schreiben von einer »Dialektik der Verfeindlichung«. Wie genau entsteht diese wechselseitige Radikalisierung zwischen den politischen Lagern?

Es ist ein Unterschied, ob man einem politisch Andersdenkenden als Gegner auch mit scharfen Argumenten entgegentritt oder ob man ihm jede Würdigkeit im Disput abspricht, ihn zum schlechthin Bösen, zum Zerstörer der Welt erklärt. Am extremen Rand gibt es ja tatsächlich die Feinde von Demokratie, Freiheit und Recht. Das Problem liegt in der Verbreiterung fragmentierter Meinungs- und Deutungsräume in das hinein, was wir als Mitte der Gesellschaft bezeichnen. Hier sind vermehrt gefestigte Über-zeugungsblasen entstanden, die die Wirklichkeit nur durch eine stark verzerrende Brille wahrnehmen, die manchmal an eifernde Glaubensgemeinschaften erinnern. Wenn dann der Meinungsraum durch Tabus verengt oder durch Fälschungen verzerrt wird, wächst das wechselseitige Unverständnis.

Besonders eindringlich beschreiben Sie den »zerbrochenen Spiegel« der öffentlichen Meinung und wie soziale Netzwerke zur Fragmentierung beigetragen haben. Können Demokratien überhaupt noch funktionieren, wenn es keine gemeinsame Wirklichkeitswahrnehmung mehr gibt?

So ganz neu sind scharfe Lagerbildungen und die sich aufschaukelnde Verfeindlichung des politischen Klimas nicht. Sie waren in der deutschen Geschichte sowohl im Kaiserreich wie in der Weimarer Republik eher die Regel denn die Ausnahme. Es kommt darauf an, wie wir mit ständig eintretenden technischen und kulturellen Veränderungen der öffentlichen Meinungsbildung umgehen. Können unsere Erziehungs- und Bildungsanstrengungen hier Schritt halten? Sind genügend viele Menschen bereit, in einen guten Journalismus oder in solche Bücher zu investieren, die nicht marktschreierisch Vorurteile bedienen oder mit Untergangsszenarien noch raschen Umsatz erzielen wollen? Bislang hat jede Gesellschaft gelernt, mit dem »Strukturwandel der Öffentlichkeit« (Jürgen Habermas) umzugehen, schlimm wird es erst, wenn wir uns hier entweder fatalistisch einfach treiben lassen oder autoritäre Konzepte kopieren.

In Ihrem Kapitel über Recht sprechen Sie von einem Rechtsstaat, der zunehmend durch überbordende Gesetze gekennzeichnet ist und sich dadurch teilweise selbst blockiert. Wie lässt sich die Gesetzesflut auf ein handhabbares Maß zurückdrehen?

Das ist zu einem Teil eine Strukturfrage, also eine danach, wie wir unser kompliziertes europäisches Mehrebenensystem und unser Föderalsystem wieder geschmeidiger und effizienter machen. Ablaufdaten wären für manche Gesetze auch eine gute Idee. Vor allem jedoch geht es um eine politische Richtungsbestimmung, die der inneren Verfeindlichung entgegenwirkt und in der agonalen inter-nationalen Konstellation die EU und Deutschland wieder wettbewerbs- und handlungsfähiger macht. Hier wird man einiges deregulieren oder auch klüger regulieren müssen – eine gewaltige Aufgabe, die noch nicht allein mit ein paar Omnibus-Paketen aus Brüssel oder neuen Staatsschulden gestemmt sein wird.  

Sie thematisieren eine autoritäre Wende des Völkerrechts. Wie könnte ein reformiertes Völkerrecht aussehen, das den neuen geopolitischen Realitäten Rechnung trägt, ohne die Errungen-schaften der regelbasierten Ordnung aufzugeben?

Das uns vertraute atlantisch geprägte Völkerrecht, das nach 1945 seit Gründung der Vereinten Nationen entstanden war, ist heute Vergangenheit. Der Sicherheitsrat kann den Weltfrieden nicht gewährleisten. Trumps USA wenden sich in strategischer Absicht von den entstandenen Bindungen und Rücksichtnahmen ab. Putins Russland bricht das Recht wie es ihm beliebt. China möchte eine neue Weltordnung nach seinen nationalen Interessen und ohne Menschenrechte, die auf demokratische Selbstbestimmung zielen. Das ist die autoritäre Wende des Völkerrechts. Was ist die Lehre für Europa: Resignieren, mitmachen beim Rechtsbruch oder tapfer auf ein Recht insistieren, wo krude Macht schon längst an seine Stelle getreten ist? Wir sollten den Kompass der »Rule of Law« und die unveräußerliche Idee der Menschenrechte nicht aus der Hand geben. Doch jedes Recht braucht die Deckung durch Macht. Deshalb muss die EU stärker werden und weltweit um Partner werben.

Sie balancieren in Ihrem Buch zwischen analytischer Nüchternheit und einer gewissen Dringlichkeit. An wen richtet sich »Verfeindlichung« primär? An politische Entscheidungsträger, die breitere Öffentlichkeit oder vielleicht an die bürgerliche Mitte, deren Ideenlosigkeit Sie beklagen?

Ein Sachbuch ist immer an die interessierte Öffentlichkeit in der ganzen Breite gerichtet. In der vergangenen Schönwetterphase hat die bürgerliche Mitte – von gemäßigt links bis gemäßigt rechts – keine eigenen kraftvollen Ideen mehr entwickelt und durchgesetzt, sondern entweder alte Programme immer weiterverfolgt oder nur noch eher reaktiv Einzelimpulse von Aktivisten übernommen als von sich aus strategisch auf den Markt zu gehen. Die Mitte muss wieder konzeptionell sichtbarer werden.

Im Ausblick Ihres Buches schreiben Sie: »Die Zukunft ist offen, sonst wäre sie keine.« Gleichzeitig skizzieren Sie klare Hand-lungsoptionen. Welche drei konkreten Maßnahmen müssten die westlichen Demokratien Ihrer Meinung nach ergreifen, um ihre Selbstbehauptungsfähigkeit zu stärken?

Die einfache Zauberei der drei Feen-Wünsche gibt es nicht in einer Politik, die harte Bretter zu bohren hat. Drei Maßnahmen? Stärkung der Wirtschaft durch Kostenverminderung und Deregulierung unter Beibehaltung wichtiger Ziele wie dem Klimaschutz, rasches und überlegtes Investieren in eine resiliente Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit und Bildung, nachhaltiger Umbau von sozialen Sicherungssystemen.

 Vielen Dank für das Gespräch.

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